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Bestehende Sraßenausbausatzung wird beibehalten

28.01.2017

Bereits mehrfach wurde im Gemeinderat über die Möglichkeit einer Änderung der geltenden Straßenausbausatzung gesprochen. Bisher fehlte hierzu die rechtliche Grundlage. Der Bayerische Landtag hat nun am 25. Februar 2016 den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabegesetzes beschlossen. Das neue Gesetz konnte somit zum 1. April 2016 in Kraft treten.

Die Kommunen haben nun die Möglichkeit, alternativ zu den bisherigen Einmalbeiträgen beim Ausbau von innerörtlichen Straßen, jährlich wiederkehrende Beiträge zu erheben. Mit diesem Modell würden die jährlich im Gemeindegebiet anfallenden Ausbauaufwendungen „gleichmäßig“ auf mehrere Grundstückseigentümer innerhalb einer Abrechnungseinheit verteilt. Der Ausbauaufwand ist dabei laut Gesetz auf „das Notwendige“ zu beschränken. Damit würden sehr hohe und oft schwer finanzierbare Ausbaubeiträge einzelner Anlieger vermieden. Stattdessen zahlen alle Grundstückseigentümer einen bestimmten jährlichen Geldbetrag. Auch eine „Verrentung“ (Ratenzahlung) von Ausbaubeträgen kann bei dem neuen Modell gewählt werden.

Mit der Änderung des Straßenausbaurechts soll die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer reduziert werden. Unserer Meinung nach wurde aber hier durch das Innenministerium und den Medien der Bevölkerung ein völlig falscher Eindruck vermittelt. Bei genauerer Betrachtung der möglichen neuen Regelung kann man eher vom Gegenteil ausgehen. Die Beträge werden nur in die Zukunft „verlagert“ - was die Sache bestimmt nicht günstiger macht. Während jetzt ein Anlieger nur für „seine“ Straße Beiträge zu zahlen hat, müsste er dann regelmäßig Zahlungen für alle Straßen in seiner „Abrechnungseinheit“ leisten. In der Folge kann jeder Bürger für sich dann daraus den Anspruch ableiten, dass „seine“ Straße natürlich auch zeitnah und regelmäßig saniert werden muss. Für den einzelnen kann es also in der Praxis gar nicht günstiger werden. Keine Gemeinde kann es sich leisten, laufend Ortstraßen neu auszubauen. Der zusätzliche Personalaufwand in der Verwaltung würde die Bürger über die steigende Kostenumlage der Verwaltungsgemeinschaft zusätzlich belasten. Würde man Bürger welche in den vergangenen Jahren bereits Ausbaubeiträge bezahlt haben nun mit jährlichen Beiträgen zur Kasse bitten, wären Klagen und damit langwierige juristische Streitigkeiten zwischen Gemeinde und Straßenanliegern vorprogrammiert.

Intensive Diskussionen

Das Thema „Änderung der Straßenausbausatzung“ steht seitdem bekannt wurde, dass hier Änderungen geplant sind, ganz oben auf der Agenda der Kastler CSU-Fraktion. Wir haben mehrmals ausführlich darüber gesprochen und diskutiert. Umfangreiche Literatur wurde uns zur Verfügung gestellt. Bürgermeister Josef Etterer nahm an mehreren Fachvorträgen teil. Auf Anregung von Bürgermeister Josef Etterer trafen sich die Gemeinderäte außerhalb der üblichen Sitzung, um sich ausführlich und zwanglos darüber auszutauschen.

Die CSU-Fraktion wollte keinesfalls eine schnelle – sondern möglichst die richtige und sinnvollste Entscheidung – sowohl für die Gemeinde Kastl und besonders natürlich für unsere Bürger treffen. Von Seiten des Bayerischen Städtetages kommt die klare Aussage: Gemeinden, welche bereits eine Straßenausbausatzung haben, sollen an dieser festhalten. „Gerechtigkeit für den einzelnen Bürger wird es hier – so oder so – nie geben“, so lautet der Tenor in der CSU-Fraktion.

Da in den kommenden Jahren verschiedene Ortsstraßen im Gemeindereich, wie zum Beispiel das letzte Teilstück der Hauptstraße, zur Sanierung anstehen, sollen unserer Meinung nach alle Bürger wissen, wie künftig die zu sanierenden Straßen abgerechnet werden.

Auf Antrag der CSU-Fraktion wurde das Thema am 8. November 2016 in öffentlicher Sitzung im Gemeinderat behandelt. CSU-Fraktionssprecher Hans Walter beantragte am bisherigen System der Einmalbeiträge festzuhalten und gleichzeitig den betroffenen Bürgern die Möglichkeit einer Ratenzahlung der Ausbaubeiträge nach einem entsprechenden Antrag einzuräumen. Der Antrag wurde mit zwei Gegenstimmen angenommen. Die diesbezüglich geänderte Satzung wurde in der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2016 einstimmig beschlossen und tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

#Gemeinderat
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