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Bürgergespräch mit Innenstaatssekretär Gerhard Eck

22.02.2020
Bürgergespräch mit Innenstaatssekretär Gerhard Eck

Das Gespräch und der Gedankenaustausch mit den Bürgerinnen und Bürgern sind dem CSU Ortsverband Kastl immer wichtig. Nachdem man bereits im August in Altköslarn zu einem Termin mit der Bevölkerung zusammengekommen war, lud der Ortsverband im Oktober ins Schützenhaus in Kastl. Hierzu konnte Ortsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Hans Walter den Vertreter der Bayerischen Staatsregierung, Innenstaatssekretär Gerhard Eck, im Rahmen der kommunalen Zukunftswochen des CSU-Landratskandidaten Roland Grillmeier begrüßen, der in Kastl kein Unbekannter ist. Nach einem Rundgang durch das Schützenhaus und einem Fachgespräch zu verschiedenen örtlichen Themen nahmen rund 50 Personen am Bürgergespräch teil.

Eingangs präsentierte Hans Walter einen kurzen Film über die Gemeinde, um dem Gast aus München einen Überblick über die Kommune und die Region zu geben. Mit zahlreichen Szenen rund um Kastl und seine umliegenden Dörfer wurde mehr als deutlich, dass die Kommune von der Natur umarmt wird. Damit dies so bleibt, habe man sich in der Vergangenheit unter anderem stark für den Hessenreuhter Wald eingesetzt. Mit Gerhard Eck hatte man im Jahr 2012 einen starken Fürsprecher gegen den geplanten Sand- und Kiesabbau, der zugleich auch von oberster Stelle das Projekt von Seiten der Bayerischen Staatsforsten nicht gewähren ließ. Mit seiner maßgeblichen Unterstützung wurde es im gleichen Jahr möglich, dass die Fuß- und Radwegunterführung bei der Firma IEM Fördertechnik realisiert werden konnte.

In seinen Eingangsworten stellte Eck klar heraus, dass die Bayerische Staatsregierung auch weiterhin für gleiche Chancen in Stadt und Land stehe. Deshalb werde man auch zukünftig mit viel Aufwand daran arbeiten, dass die nordbayerische Region auch die Unterstützung bekomme, die sie brauche. Deutlich bezog Eck Stellung bei der Thematik um die 10-H-Regelung bei Windrädern. Er stellte klar heraus, dass an dieser Regelung nicht gerüttelt werde, auch wenn viele das wollen. „Die Leute, die 10H kippen wollen, die müssen sich auch der Frage stellen, ob wir dann nicht auch Windräder im Englischen Garten in München aufstellen wollen, weil der Bevölkerung auf dem Land wolle man diese ja auch am besten auf deren Terrasse hinstellen“, so der Staatssekretär energisch.

Als leidenschaftlicher Jäger mit einem eigenen Revier wisse er sehr wohl, wie sehr Windräder im Wald für die Bevölkerung störend sind. Deshalb verstehe er jeden, der die Windräder vor seiner Haustüre ablehne. Wenn die Bevölkerung keine Windräder vor Ort wolle, dann sei dieser Wunsch auch zu respektieren, so Eck. Zugleich stellte er aber auch deutlich klar, dass der Wirtschaftsstandort Bayern eine gesicherte Stromversorgung brauche. „Wir müssen aufhören, aus ideologischen und populistischen Gründen auf die Grundpfeiler unseres Wohlstandes einzuprügeln und diese kaputt zu machen“, verdeutlichte der Redner und verwies darauf, dass notfalls eine Stromleitung aus dem Norden nach Bayern kommen müsse. Als Technologiestandort brauche man eine langfristige Planungssicherheit und man müsse in Eintracht mit der Natur verantwortungsbewusst an der Zukunft arbeiten, da wir derzeit alle von jahrzehntealten Technologien profitierten.

Im Gespräch mit den Bürgern wurde unter anderem deutlich, dass das Thema Behördenverlagerung auch zukünftig eine Rolle für die Region spielen muss. Eine Teilnehmerin sprach sich deshalb deutlich dafür aus, besonders im Bereich des staatlichen Finanzwesens zu prüfen, welche Tätigkeiten letztendlich im Ballungsraum München verrichtet werden müssen, auch wenn dort ein Drittel des bayerischen Steueraufkommens generiert wird. Mit Homeoffice und vielen weiteren Möglichkeiten bestehe die Chance, dass man ganze Abteilungen und Bereiche in ländliche Regionen verlagern könne. Eck und Landratskandidat Roland Grillmeier sicherten zu, dieses Thema erneut auf die Tagesordnung zu bringen, wobei sich andeute, dass hier nochmals eine umfangreiche Maßnahme folge, wovon auch die Region profitieren werde.

Ein weiterer Teilnehmer monierte, dass die Straße am Hessenreuther Berg wegen der Bauarbeiten nun doch längerfristig gesperrt bleiben soll und die Region vom Umleitungsverkehr stark beeinträchtigt werde. Eck erklärte, dass er vom zuständigen Bauamt prüfen lasse, inwieweit zu den ursprünglichen Plänen zugekehrt werden könne.

Ein weiteres Thema des Abends war das „BAXI“. Hier wurde deutlich angesprochen, dass die Idee und die weitläufige Umsetzung sehr gut seien. Dennoch wurde der Wunsch geäußert, dass die Fahrer bei ihren Routen flexibler sein sollten, um besonders ältere Menschen nicht nur an genau definierten Orten zu- und aussteigen zu lassen. Dies schrecke diese Personen ab und führe dazu, dass dieser Service nur ungern angenommen werde. Stellvertretendem Landrat Roland Grillmeier war diese Situation bewusst und er forderte die Anwesenden auf, ihm weitere Fälle zu nennen, wo der Service vor Ort verbessert werden müsse. Ihm sei es ein großes Anliegen, dass das BAXI zum Erfolg im Landkreis Tirschenreuth werde, nachdem es in weiten Teilen in der Bevölkerung bereits sehr gut angenommen worden sei.

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